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“Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man ‘nen Arbeitskreis.” Auf diese simple flapsige Formel könnte man die Vorgeschichte der Enquete-Kommission Internet des Deutschen Bundestages bringen. Korrekt heißt die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Der genaue Text steht hier bei Carta.info. Der Begriff Enquete kommt aus dem Französischen und wörtlich übersetzt ist eine Enquete-Kommission eine Untersuchungs-Kommission. Das ist aber etwas ganz anderes als das, was wir landläufig unter Untersuchungs-Kommission verstehen.

Die klassische Untersuchungs-Kommission soll in der Regel Verantwortlichkeiten für irgendwelche Vorgänge in der Vergangenheit aufklären. Eine Enquete-Kommission dagegen soll Orientierung für die Zukunft geben. Eine Untersuchungs-Kommission besteht nur aus Parlamentariern und widerspiegelt in der Regel die parlamentarischen Machtverhältnisse. Eine Enquete-Kommission besteht aus Parlamentariern und ebenso vielen “Fachleuten” und ist auf Konsens ausgerichtet. Untersuchungs-Kommission und Enquete-Kommission haben gemeinsam, dass sie in aller Regel ein parlamentarische Mittel der Opposition sind.

Und hier beginnen die Merkwürdigkeiten der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ihre Einsetzung wurde nicht etwa von der Opposition beantragt, nicht einmal von der FDP Opposition in der Regierungsfraktion, sondern von der CDU/CSU Fraktion. Vorausgegangen ist die merkwürdige Geschichte des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes. Das war die Gesetz gewordene Idee, der Kinderpornographie im Netz mit Stoppschildern und Seitensperren zu begegnen. Dieses Gesetz wurde von der Bundestagsmehrheit verabschiedet, um dann lange beim Bundespräsidenten zu liegen, der rechtliche Bedenken hatte es zu unterschreiben. Dann kamen den Verabschiedern tatsächliche Bedenken, ob dieses Gesetz irgendein Problem löst. Als vergangene Woche aus den Bedenken Gewissheit wurde, dass es mit diesem Gesetz nix ist, hat es der Bundespräsident unterschrieben. Nun überlegen Verabschieder und Gegner, wie man es wieder aus der Welt kriegt.

Eine verfahrene Situation, und also greift die Weisheit “Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man ,nen Arbeitskreis” – genannt Enquete-Kommission. Diese soll sich mit dem beschäftigen, auf das sich das Internet auswirkt, kurz gesagt also mit allem. Es reicht vom Kulturellen Erbe bis zur Inneren Sicherheit. Wer die 13 Fachleute sind, weiß man noch nicht. Wohin das alles läuft natürlich auch nicht. Eines weiß man jetzt aber: das Social Web ist in der Politik angekommen. Oder die Politik ist im Social Web angekommen. Wir werden beobachten, wie diese Begegnung verläuft. Schließlich geht es um uns.