Diese Diskussion ist alt. Bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr kam die Forderung auf, in der neu zu bildenden Regierung ein Internet Ministerium einzurichten. Die Piratenpartei hatte dies in ihr Programm geschrieben, aber auch andere Gruppierungen erhoben eine entsprechende Forderung. Der Wahlkampf ist lange vergessen, die Regierung wurde ohne Internet Ministerium gebildet. Aber die Forderung ist nicht verstummt. Zur Eröffnung der diesjährigen Cebit fordert der Präsident des Bitkom August-Wilhelm Scheer erneut ein Internet Ministerium.
Bei Carta.info gab es dazu dann spaßeshalber eine Ausschreibung für die entsprechende ministerielle Planstelle. Zeitlich auf ein Jahr befristet. Daraus ergab sich eine lebhafte Diskussion. In dieser Diskussion sind keine klaren Lager erkennbar. Die Piratenpartei und August-Wilhelm Scheer gegen Leutheusser- Schnarrenberger und Sascha Lobo? Da passt ja nichts richtig zusammen.
Natürlich, wenn es einen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt (wie heißt der doch gleich?), wenn es einen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt oder gar einen Bundesminister für besondere Aufgaben (ja, den gibt es auch) – warum, bitte schön, soll es dann nicht auch einen Minister für Internet und neue Medien geben?
Aus meiner Sicht ist die Frage nach einem Internet Ministerium aber eine sekundäre Frage. Wir erleben zurzeit weltweit eine starke Regulierung des Internets. Da sind nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei wie Iran, China oder Nordkorea. Nein auch in westlichen Demokratien wie Australien, Großbritannien, Frankreich oder Italien wird heftig geregelt.
Als Grundrecht existiert das freie Internet praktisch nur in Skandinavien. Deutschland hat das Kunststück fertig gebracht, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Zwar werden mit dem neuen Zugangserschwerungsgesetz Internetsperren rechtens, dieses Gesetz soll aber nicht angewendet werden. Eine nicht angewandte Zugangsbeschränkung ist aber alles Andere als ein Zugangsrecht.
Was wir als nächstes brauchen ist kein Bundesminister für das Internet, sondern einen freien Zugang zum Web im Range eines Grundrechtes. Schön wär’s. Zu schön um wahr zu sein?
23. März 2010 at 11:12
Ich wage Ihnen zu widersprechen. Das Problem löst man nicht dadurch, ein einzelnes Recht, in diesem Fall das Zugangsrecht, zum Grundrecht zu erheben.
Vielmehr muss die Gewichtung zwischen Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Individualverantwortung in Europa und speziell Deutschland neu gefunden und auch gelebt werden.
Deutschland krankt in allen Ebenen daran, dass aktiv definierte Freiheit und die davon untrennbare Individualverantwortung gesellschaftlich kaum anerkannte Werte sind, sondern immer hinter den passiven Schutzrechten Würde und Gerechtigkeit zurückbleiben. Solange man diesen Knoten nicht zerschlägt, wird jede Neujustierung nur Flickwerk sein.
Belege in der Politik für die Problematik sind in Tendenzen der Gesundheits- oder Medienpolitik zu erkennen. Die sich allesamt auf eine reine Belastungsgerechtigkeit beschränken und die Leistungsgerechtigkeit nicht mal erwähnen.
Im Privaten kann man dazu den wiederkehrenden Trend zum Cocooning benennen. Aus einem stärkeren Bekenntnis zur Freiheit würde sich ein Zugangsrecht und mit ihm die Netzneutralität automatisch ergeben.
Leider ist ein dafür notwendiger Grundrechts-Fundamentalismus aus der Politik verschwunden. An Beispielen der jüngeren Gesetze und Urteile in Sachen Datenschutz kann man zusätzlich die Existenz einer Denkschule des relativierbaren Grundrechts herleiten. Hier vereinigen sich der Pazifismus der 70er, der Kindern Kompromisbereitschaft als eigenständige Tugend einbläute, zusammen mit dem Verblassen der Erinnerung an das Trauma der Diktaturen und einem Effizienz-/Wirtschaftlichkeitsgedanken zu einer Profillosigkeit, aus der z.B. der scheidende Präsident des BVerG Papier deutlich herausstach. Solange kritische Geister geschnitten werden, Konformismus als Tugend und Whistleblower als Querulanten aufgefasst werden, wird der Trend sich fortsetzen. Kleinteilige Regelungen für eine volatile Technik sind allenfalls Symptonkaschierungen.