Tag Archive | "Datenschutz"

Datenschutz reloaded!

Montag, Juni 9, 2008

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Seitdem ich mich in Blogs abmühe, nutze ich jede Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Grundgedanke des Datenschutzes nicht darin besteht, den Staat vor Terroristen zu schützen, sondern dem Bürger ein Recht auf Schutz seiner Daten zu garantieren. Anlässe daran zu erinnern, dass hier eine große grundrechtliche Baustelle ist, gab es in den letzten Wochen mehr [...]

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Verfassungsgericht meldet sich erneut zu Wort

Freitag, März 21, 2008

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Eine weitere Schlappe mussten vor einigen Tagen die Verfechter von Lauschangriffen, Online-Durchsuchungen, Raster-Fahndungen und Ähnlichem hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung per einstweiliger Anordnung unter Quarantäne – bis das endgültige Urteil dazu erfolgt. Bis dahin dürfen die zwangsgespeicherten Daten aller Bürger nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Erlaubnis des Ermittlungsrichters und nur zur [...]

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